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Landesgeschäftsstelle Leipzig / Nr. 22 / 17. Juni 2009 Sächsische und thüringische Nachhaltigkeitskonferenz in Leipzig: Starke Landesstrategien für Nachhaltigkeit sind notwendig, um die nationalen Nachhaltigkeitsziele auf die Füße zu stellen.NABU fordert: Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie muss endlich vorgelegt werden!Auf Einladung von NABU, BUND und Deutschem Naturschutzring trafen sich gestern etwa 60 Experten aus Forschung, Verbänden und Verwaltung in Leipzig zur „Nachhaltigkeitskonferenz für Sachsen und Thüringen“ und diskutierten über den Stand der Entwicklung von Landesnachhaltigkeitsstrategien, den weiteren Prozess sowie die Notwendigkeit von und Anforderungen an solche Landesstrategien. Einigkeit bestand darüber, dass Landes-Nachhaltigkeitsstrategien notwendig sind, damit die auf Bundesebene gesetzten Ziele, die – zumindest in Forschung und Verbandspolitik – breite Akzeptanz finden, auch tatsächlich zum Wirken kommen. Denn nicht alles, was für eine nachhaltige Politik notwendig ist, kann der Bund entscheiden und bewirken. Vielmehr sind – dem föderalen Aufbau unseres Landes entsprechend – sowohl die Länder als auch die Kommunen gefragt, ihren Teil zur Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik beizutragen. „Deshalb ist es umso schwerer verständlich“, so Philipp Steuer, Geschäftsführer des NABU Sachsen, „dass der sächsische Prozess der Formulierung einer Nachhaltigkeitsstrategie seit Anfang 2008 vollständig ins Stocken geraten ist und auch kein sächsischer Behördenvertreter zum aktuellen Stand und zu geplanten Inhalten der Strategie sprechen mochte.“ Als drängendste Probleme einer nachhaltigen Politikwende sahen die Experten vor allem die Energiepolitik und den Flächenverbrauch an. Sie fordern eine konsequente Energiewende – z. B. einen mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in Sachsen – und einen sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche. Um diese Themen gruppierten sich auch die zwei Workshops des Nachmittags, die sich mit der Frage beschäftigten, welche Anforderungen in diesen Bereichen an eine Landesnachhaltigkeitspolitik zu stellen und welche Instrumente für die Umsetzung der sektoralen Nachhaltigkeitsziele geeignet sind. Als Anforderungen an eine Landestrategie formulierten die Experten: Festsetzung geeigneter und verbindlicher Ziele, Identifizierung flexibler und brauchbarer Instrumente, Formulierung wirksamer und rechtlich abgesicherter Maßnahmen und konkreter Umsetzungsverfahren und -zeithorizonte sowie eine wirkliche Einbindung der Bürger und Verbände. Philipp Steuer: „Das heißt aber, dass Bürger und Verbände auch reelle Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen. Eine Beteiligung in Form von ‚Informationsgesprächen‘, wie in Sachsen laut Bericht an die Umweltministerkonferenz geplant, reicht nicht aus! Und ein unverbindliches, weder rechtlich noch mit Fördermitteln abgesichertes Konzept wie die sächsische Biodiversitätsstrategie kann ebenfalls keine Wirkung entfalten. Außerdem ist es dringend notwendig, existierende und geplante Förderprogramme auf die Ziele der Nachhaltigkeit hin zu prüfen und zu verpflichten.“ Oft erweisen sich Förderprogramme als kontraproduktiv, im Bereich des Flächenverbrauchs z. B. viele Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die eine Ansiedlung „auf der Grünen Wiese“ befördern, oder Straßenbauprogramme des Bundes und der Länder. Positive Beispiele sind hingegen die verschiedenen Programme zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte oder das SAB-Kreditprogramm „innerstädtisches Wohnen“, das für Bauen und Wohneigentum im Bestand zinsgünstige Kredite vergibt und durch die Berücksichtigung der Zahl der Kinder auch eine soziale Nachhaltigkeitsdimension hat. Philipp Steuer abschließend: „Wir fordern die sächsische Verwaltung auf, unbedingt und mit Hochdruck weiter an der Landes-Nachhaltigkeitsstrategie zu arbeiten, dabei auf die Kompetenz der Verbände zurückzugreifen und ihre Expertise effektiv und auch wirksam einzubinden.“ Für RückfragenNABU-Landesgeschäftsstelle, Tel. 0341 24599074 (Philipp Steuer, Geschäftsführer) oder 0341 24599072 (Ina Ebert, Pressereferentin)Herausgeber: NABU Landesverband Sachsen e. V., Löbauer Str. 68, 04347 Leipzig Redaktion: Ursula Dauderstädt, Philipp Steuer Telefon: 0341 24599074 Telefax: 0341 2333133 Web: www.NABU-Sachsen.de | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. |
